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06.08.2014 DWV fordert nationale Gestaltungsspielräume für Rebpflanzungen

Bonn/Berlin
06.08.2014
DWV fordert nationale Gestaltungsspielräume für Rebpflanzungen
Bonn/BerlinDas Präsidium des Deutschen Weinbauverbands (DWV) hat in einem offenen Brief Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gebeten, gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen Weinbau treibenden EU-Mitgliedstaaten alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die in einem Memorandum geforderte Ausgestaltung des neuen Autorisierungssystems für Rebpflanzungen gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen.

„Am 12. März 2014 haben die Regierungen aller wichtigen Weinbau treibenden Mitgliedstaaten mit einem gemeinsamen Memorandum die EU-Kommission aufgefordert, im Sinne der Subsidiarität die Ausgestaltung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen weitgehend den Mitgliedstaaten zu übertragen, damit den unterschiedlichen Strukturen, Witterungsbedingungen etc. Rechnung getragen werden kann“, heißt es in dem Schreiben. Der DWV habe jedoch „den Eindruck, dass die Regierungen, die im März des Jahres gemeinsam das Memorandum unterschrieben haben, nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Forderungen durchzusetzen. [...] Die Beamten der EU-Kommission haben bei der letzten Beratung gegenüber den Beamten der Mitgliedstaaten signalisiert, dass sie nicht gewillt sind, ihre Vorschläge in wesentlichen Punkten zu ändern und die elementaren Forderungen aus dem Memorandum aufzugreifen.“

Der Verband befürchtet, dass einheitliche Verwaltungsvorschriften, wie die EU-Kommission sie präferiere, „zu einer erheblichen Zunahme der Bürokratie und der damit verbundenen Kosten für die Weinbauverwaltung und für die Betriebe führen würden. Wir sind überzeugt, dass die Ziele des Basisrechts effektiver und kostengünstiger mit den bewährten Verwaltungsvorschriften der Länder erreicht werden können, als ein den unterschiedlichen Strukturen unangepasstes EU-einheitliches System für die Genehmigung und Verwaltung der Pflanzungen einzuführen. Außerdem müssen Gestaltungsspielräume für die Genehmigung von Neu- und Wiederbepflanzungen, wozu auch die Erhaltung des räumlichen oder des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs von Rebflächen zählt, eingeräumt werden, um zukunftsfähige Weinbaustrukturen in den traditionellen Weinbaugebieten zu gewährleisten“, so der DWV in seinem Brief.

Mit dem Auslaufen der bisherigen Pflanzrechte-Regelung für Reben innerhalb der EU darf die Weinbaufläche ab 2019 jährlich um maximal ein Prozent ausgeweitet werden, was aber von den Mitgliedstaaten weiter eingegrenzt werden kann. (CS/Pressemitteilung; Foto: DWI)
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