Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Wein-Plus GmbH, Wetterkreuz 19, D-91058 Erlangen
(Stand: 1.2.2014)

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Dienstleistungen von WEIN-PLUS auf den von WEIN-PLUS betriebenen Webseiten einschließlich der dort angebotenen Newsletter. Davon umfasst sind insbesondere Werbebanner sowie Textwerbung in Newslettern(nachfolgend "Online Werbung").

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis von WEIN-PLUS nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, WEIN-PLUS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag zwischen WEIN-PLUS und dem Werbenden, einer Werbeagentur oder einem sonstigen Dritten (nachfolgend einheitlich "Kunde") kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch WEIN-PLUS zustande.

2.2 Einen Vertrag für Werbung mit einer Werbeagentur oder einem Werbemittler schließt WEIN-PLUS nur für namentlich bezeichnete Kunden ab. Auf Anfrage hat die Werbeagentur bzw. der Werbemittler einen Nachweis über ihre bzw. seine Beauftragung zu erbringen.

3. Rechte und Pflichten von Wein-Plus

3.1 WEIN-PLUS wird den Werbeauftrag gemäß den Angaben im Auftragsformular erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Webseite oder des Druckwerkes.

3.2 Soweit die Vergütung von Online-Werbung auf TKP-Basis berechnet wird, informiert WEIN-PLUS den Kunden auf Anforderung (vor Auftragserteilung) über die Anzahl der Seitenabrufe sowie über die Klickrate (Verhältnis von Seitenabrufen zu Klicks) der Webseiten, auf denen die Online Werbung des Kunden platziert ist.

3.3 Soweit die Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann WEIN-PLUS sie als solche kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort "Anzeige" kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

3.4 Soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist WEIN-PLUS zu Teilleistungen berechtigt.

3.5 WEIN-PLUS behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Werbung zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, der maßgebliche Dienst für die Online Werbung, aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. WEIN-PLUS wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.

3.6 WEIN-PLUS ist berechtigt, die Werbung zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Werbung zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien inklusive der Inhalte, auf die mittels Link innerhalb der Online Werbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. WEIN-PLUS wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen.

WEIN-PLUS kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Werbung zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der Webseiten mit der Online Werbung sind von dem Kunden nach Maßgabe der in den Mediadaten genannten Preise zu tragen; Auslagen sind zu erstatten.

3.7 WEIN-PLUS kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den gesetzten Anforderungen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, WEIN-PLUS eine geänderte Version der Werbung zu übermitteln. Geht diese Ersatzwerbung nicht rechtzeitig bei WEIN-PLUS ein, d.h. mindestens 12 Stunden vor der ersten Veröffentlichung bei Onlinewerbung bzw.60 Werktage vor Veröffentlichugn bei Printwerbung , behält WEIN-PLUS den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Veröffentlichung der Werbung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt.

3.8 WEIN-PLUS behält sich weiter vor, Werbung von Wettbewerbern von WEIN-PLUS zurückzuweisen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass WEIN-PLUS ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht, wenn WEIN-PLUS erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht.

3.9 WEIN-PLUS hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Werbung zu schließen.

3.10 WEIN-PLUS schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit WEIN-PLUS diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten für die Erstellung von Grafiken sowie Werbetexten gesondert vergütet.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde wird WEIN-PLUS die für die Werbung erforderlichen Materialien und Informationen bis spätestens fünf Werktage vor der geplanten Veröffentlichung vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Materialien und Art der Werbung zuvor auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung, im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe geeignet ist.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften einzuhalten. Ergänzend gelten die unter der URL abrufbaren Spezifikationen der Mediadaten, die bei WEIN-PLUS auch in schriftlicher Form angefordert werden können.

Für die Erstellung/Überarbeitung von Anzeigen berechnen wir die grafische Arbeit, je nach Aufwand, nach dem Haustarif von 60 Euro pro Stunde, mindestens aber eine Pauschale von 30 Euro. Entwurfsarbeiten/Neuerstellung von Anzeigen werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt / AGD gesondert berechnet. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

Die vom Verlag gestaltete Anzeige bleibt Eigentum des Verlages und darf - ohne Absprache mit dem Verlag - nicht an Dritte weitergegeben werden. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

4.3 Der Kunde hat die Online Werbung unverzüglich nach Veröffentlichung zu untersuchen und etwaige Fehler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach der ersten Veröffentlichung, zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Online Werbung als abgenommen.

4.4 Sämtliche Leistungen von WEIN-PLUS stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt WEIN-PLUS einen Mitarbeiter als Ansprechpartner.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere des Bundes- und Teledienstedatenschutzgesetzes - einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.

4.6 Der Kunde sichert zu, dass die Werbung als solche sowie ihre Inhalte mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

5. Rechtseinräumung

5.1 Der Kunde räumt WEIN-PLUS an den im Zusammenhang mit der Werbung zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind.

Hiervon umfasst sind insbesondere das Online-Zugriffs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur Verfügungsstellung auf Abruf, das Senderecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht und das Archivierungs- und Datenbankrecht jeweils unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk (terrestrisch) und Mikrowellen unter Einschluss sämtlicher Verfahren (wie insbesondere GSM und UMTS etc.), Satelliten unter Einschluss von Direktsatelliten, unter Verwendung sämtlicher bekannter Protokolle (insbesondere TCP/IP, HTTP, WAP, HTML, XML etc.) und unter Einschluss sämtlicher Empfangsgeräte wie insbesondere PC und Computer-Netzwerke, Handy, Pocket-PC, Radiogeräte und sonstiger Endgeräte.

5.2 Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird WEIN-PLUS die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien entweder zurückgeben oder diese nachweislich vernichten.

5.3 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Werbung verbundenen Hyperlinks zu setzen.

5.4 Der Kunde garantiert, über die durch diesen Vertrag WEIN-PLUS eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

5.5 Der Kunde stellt WEIN-PLUS von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtung des Kunden gemäß Ziffer 4.6 erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die WEIN-PLUS bei der Durchsetzung der WEIN-PLUS mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. WEIN-PLUS wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Sepa-Lastschrift

6.1 Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich im Auftragsformular geregelt ist, ergibt sie sich aus den Mediadaten der jeweils aktuellen Fassung, die unter der URL http://www.wein-plus.de/werbung abgerufen oder von WEIN-PLUS in schriftlicher Form bezogen werden können.

6.2 WEIN-PLUS behält sich die Änderung der in den Mediadaten niedergelegten Vergütung vor. Eine Änderung erfolgt maximal 2 Mal jährlich. Werden diese Preise geändert, gelten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Verträge, und zwar bei Preissenkungen mit sofortiger Wirkung, bei Preiserhöhungen nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Preisänderungsmitteilung.

6.3 Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % im Vergleich zum Vorpreis steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der Kunde hat dieses Recht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich gegenüber WEIN-PLUS auszuüben, anderenfalls gilt die Preisänderung als genehmigt.

6.4 Bei den von WEIN-PLUS veröffentlichten Preisen handelt es sich um Nettobeträge. WEIN-PLUS wird anfallende gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausweisen.

6.5 Werbeleistungen von WEIN-PLUS sind mit dem ersten Tag der Veröffentlichung der Werbung gegen Rechnungsstellung seitens WEIN-PLUS zur Zahlung fällig. Soweit Werbung durch Nichterfüllung von Kundenpflichten oder aufgrund Ziffer 3.6 nicht geschaltet werden kann, ist der erste Tag der geplanten Veröffentlichung für die Fälligkeit maßgeblich.

6.6 Für Vorankündigungen (Prenotification) für Basis-Lastschriften gilt grundsätzlich eine verkürzte Frist
von 3 Kalendertagen.

7. Gewährleistung/Haftung

7.1 Bei Mängeln der Werbung leistet WEIN-PLUS nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

7.2 Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Werbung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Liveschaltung der Werbung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

7.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Ist auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.

7.4 Im übrigen haftet WEIN-PLUS nur, soweit WEIN-PLUS, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch WEIN-PLUS, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

7.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von WEIN-PLUS und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.

7.6 Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von WEIN-PLUS auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt.

7.7 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von WEIN-PLUS - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 7.4-7.6) unberührt. Ebenso gelten Ziffern 7.4 bis 7.6 nicht für die Haftung von WEIN-PLUS bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

7.8 Die Ziffern 7.4 bis 7.7 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder WEIN-PLUS-Site resultieren.

7.9 Ansprüche des Kunden gegen WEIN-PLUS wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Werbung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten von WEIN-PLUS beruhen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Genügen sie dieser Form nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.

8.2 Gerichtsstand ist der Sitz von WEIN-PLUS, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

8.3 Der Kunde ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WEIN-PLUS berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

8.4 Die Vertragsparteien werden eventuelle Presseinformationen, Presseerklärungen und sonstige öffentliche Stellungnahmen über Abschlüsse oder Durchführung dieser Vereinbarung ausschließlich im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgeben, herausgeben oder auf sonstige Art und Weise Dritten zur Verfügung stellen. WEIN-PLUS hat hiervon unabhängig das Recht, auf die durch diesen Vertrag geregelte Zusammenarbeit hinzuweisen.

8.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.

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